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DBwV fordert die Politik auf:
Nein zur Bürgerversicherung!

Liebe Kameraden,

der Wahlkampf für die Bundestagswahlen im September hat schon begonnen. Die Parteien in Deutschland befinden sich derzeit in der heißen Phase der Erstellung der Wahlkampfprogramme. Sie können sich bestimmt vorstellen, dass wir als die Interessenvertretung für die Mitglieder des DBwV und aller SoldatInnen und zivile Mitarbeiter der Bw diese Programmerstellung intensiv mit verschiedenen Projekten begleiten.
Dabei steht für uns als Mitlieder der Säule ERH im DBwV ein Programmpunkt einiger Parteien im besonderen Fokus = eine sogenannte solidarische Bürgerversicherung im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit.
Ich habe in den letzten Besuchen in KERH's über diesen Punkt schon berichtet.

Jungst veröffentliche Studien und damit verbundene Aussagen mancher Politiker haben bei der Mehrzahl unserer Ehemaligen die Sorge ausgelöst, dass ihre Gesundheitsversorgung im Rahmen der Beihilfe in eine schlechtere und kostenintensivere Bürgerversicherung transformiert werden soll. Mit den Begriffen Bürgerversicherung oder Volksversicherung wird in Deutschland eine hauptsächlich von SPD, Grünen und Linken favorisierte Idee für eine grundsätzlich Umgestaltung der Krankenversicherung bezeichnet und soll bereits zum dritten Mal Bestandteil der Wahlprogramme dieser Parteien sein.
Die wesentliche Grundidee der Bürgerversicherung dieser Parteien ist, das duale System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung im Endeffekt abzuschaffen und alle Bürger mit allen Einkommen (bis zur Beitragsbemessungsgrenze) zu einer einheitlichen gesetzlichen Krankenversicherung verbindlich zusammen zu fassen.
Wer nun nur ein wenig über die möglichen Konsequenzen nachdenkt, wird zum möglichen Schluss kommen,
- dass wir als Privatversicherte uns dann mit den Leistungen im Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung wiederfinden werden,
- die durch unsere Mitgliedsbeiträge in der privaten Krankenversicherung angesparten Rückstellung (derzeit etwa 14Mrd. Euro) möglicherweise nicht in eine Bürgerversicherung mitnehmen werden,
- die Beitragsgestaltung in einer Bürgerversicherung denen ähneln, die in der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, einschließlich möglicher Zusatzbeiträge.

Dies nur einige, aber schon sehr gravierenden "Aussichten".
Der Vors ERH im Bundesvorstand, Hptm a.D. u. StHptm d.R. Albrecht Kiesner, hat sich im Interesse seiner Mitglieder der Problematik angenommen und die Position des DBwV gegen diese Pläne deutlich gemacht = Der Deutsche Bundeswehrverband lehnt die Einführung einer Bürgerversicherung ab und will aktiv dagegen vorgehen.

Eine Lösung zur Verhinderung des Konstrukts der Bürgerversicherung besteht darin, den Kontakt zur Politik zu suchen, die Nachteile aufzuzeigen und über die Folgen aufzuklären und dort Betroffenheit zu dem Problem auszulösen. Dies könnte einerseits durch Treffen der Mandatsträger mit Abgeordneten, andererseits durch Briefe aller KERHs an die ihnen persönlich bekannten Wahlkreisabgeordneten realisiert werden.

Der Landesverband West unterstützt dieses Vorgehen und daher bitte ich Sie alle zu überlegen, welche/welchen Wahlkreisabgeordneten kennen Sie oder eines Ihrer Mitglieder so gut, dass sie/er einen Brief zur Position des DBwV zur Einführung einer Bürgerversicherung auch liest und womöglich darauf antwortet. Politiker bekommen gerade vor Wahlen so viel Post, dass vieles verständlicherweise von ihnen nicht mit der notwendigen Aufmerksamkeit aufgenommen werden kann. Bekanntschaften helfen, Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Für mögliche Briefe hat der Vors ERH Formulierungshilfen erarbeitet, die Sie nutzen können, aber selbstverständlich nicht müssen. Ich habe sie zusammen mit einem Positionspapier des DBwV als Anlage beigefügt und würde mich über eine rege Beteiligung sehr freuen, denn der Landesvorstand in Gänze ist sich der Tragweite dieses Themas bewusst. Eine Teilnahme von TruKa's an dieser Aktion wird ausdrücklich begrüßt.

Für Fragen stehe ich zur Verfügung.

Mit kameradschaftlichem Gruß
Ernst Wendland

>>Positionspapier zur Bürgerversicherung (Kurzfassung) [51 KB]

>>Textbausteine für Briefentwürfe an Abgeordnete [2.019 KB]