Information für Beihilfeberechtigte des Bundes


Seit dem 01.06.2017 hat sich die Zuständigkeit der Beihilfebearbeitung vom BADV zum Bundesverwaltungsamt (BVA) als Oberbehörde des Bundesministeriums des Inneren (BMI) verlagert.
Die Bearbeitung findet aber weiterhin wie gewohnt durch die bekannten Festsetzer statt, denn die handelnden Personen bleiben weiterhin zuständig und die für uns zuständigen Dienstorte bleiben ebenfalls.
Es handelt sich um eine weitere Aufgabenverlagerung mit dem Personal. Allerdings sind die Anschriften entsprechend anzupassen.

Für Düsseldorf lautet die Anschrift:
Bundesverwaltungsamt
Dienstleistungszentrum
Beihilfestelle Düsseldorf
Referat B II 3
Postfach 30 10 54
40410 Düsseldorf

Für Stuttgart lautet die Adresse:
Bundesverwaltungsamt
Dienstleistungszentrum
Beihilfestelle Stuttgart
Referat B I 5
Postfach 10 52 61
70045 Stuttgart

Für Sie als Empfänger/Empfängerin von Beihilfe wird sich zunächst nichts ändern. Sie selbst brauchen nicht zu veranlassen.

Bei Fragen zur Beihilfe und beim Ausfüllen der Beihilfeanträge

Sollten Sie aufgrund von persönlichen Einschränkungen nicht in der Lage sein, die Anträge selbst zu befüllen, die Belege richtig beizufügen und den Antrag (inklusive aller Belege) abzusenden, dann wenden Sie sich bitte an unseren
Beauftragter für Beihilfe und Pflegedienst
Oberstleutnant a. D Manfred Wedig
53332 Bornheim, Annastraße 6
Tel. 02222/9932 96
sabmanwedig(at)netcologne.de

Zum Nachlesen:
Hier die aktualisierte Version der Bundesbeihilfeverordnung:
>> Bundesbeihilfeverordnung
>> Beihilfeinformation zur siebten Verordnung
>> Beihilfeinformation zur achten Verordnung


Beihilfe-Anträge:

>>Antrag auf Beihilfe (kurz)

>> Antrag auf Beihilfe (lang)

Diese Anträge können sowohl von Soldaten (für Familienangehörige), als auch von Versorgungsempfängern genutzt werden.

Bei Direktabrechnung der Krankenhäuser mit der Festsetzungsstelle der Beihilfe:
>> Direktabrechnungsformular
>> Leistungsverzeichnis Höchstbeiträge Heilmittel

Wir empfehlen grundsätzlich nur die "neuen" Vordrucke zu nutzen, um ggf. Schwierigkeiten zu vermeiden.
>>Handreichung zur Nutzung von Beihilfeanträgen

Patientenverfügung Bund:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Patientenverfuegung.html

Vorsorgevollmacht/ Betreuungsrecht:
NRW: https://www.justiz.nrw.de/BS/recht_a_z/V/Vorsorgevollmacht/index.php
NRW: https://www.justiz.nrw.de/BS/recht_a_z/B/Betreuungsrecht/index.php
Bund: https://www.bmjv.de/DE/Themen/VorsorgeUndPatientenrechte/Betreuungsrecht/Betreuungsrecht_node.html

Christliche-Patientenvorsorge
die gemeinsame Broschüre der christlichen Kirchen findet sich hier:
ekd: https://www.ekd.de/Christliche-Patientenvorsorge-15454.htm
Bischofskonferenz: https://www.dbk.de/themen/christliche-patientenvorsorge/


Verjährung von Beihilfeansprüchen


Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn der Beihilfeberechtigte sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder der ersten Ausstellung der Rechnung beantragt hat. Ansprüche, die nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht werden, sind erloschen.
Bei Versäumnis dieser Frist ist aber die „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" möglich, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war. Ein Antrag auf „Wiedereinsetzung" ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Eine Beihilfe wird zudem nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten tatsächlichen Aufwendungen insgesamt mehr als 200,00 Euro betragen. Die Festsetzungsstelle kann bei drohender Verjährung oder zur Vermeidung anderer unbilliger Härten Ausnahmen zulassen.


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